POLITIK - DIE PARTEIEN IN DEUTSCHLAND

Was ist eigentlich eine politische Partei ?

Ihr merkt schon, daß das hier ein anspruchsvolles und trockenes Thema ist. Den Politik-Begeisterten unter euch wird es sicher Spaß machen und vielleicht wird auch das eine oder andere Interesse an Politik bei euch geweckt, wenn ihr erst mal unsere kleinen Spiele und Aufgaben getestet habt.

Jedenfalls habe ich denen, die sich trotz allem nicht abschrecken lassen wollen, einige Vokabelangaben mit in den Text geschrieben -hoffentlich sind es die, die ihr auch braucht(!)-, damit es nicht ganz so kompliziert wird. Wenn ihr testen wollt, ob ihr alles verstanden habt, könnt ihr jeweils die ‘Verständnisfragen zum Text’ versuchen, nach dem Lesen zu beantworten. Viel Spaß!!

Das Bild, das ihr hier seht, stellt eine Plakatwand aus dem Bundestagswahlkampf von 1983 dar:

Hier kommt eine ausführliche Definition des Begriffes ‘Partei’. Anschließend könnt ihr zum Text Fragen beantworten, um zu testen, ob ihr alles verstanden habt:

1. -Eine Partei soll die politische Willensbildung der Bürger beeinflussen (to influence/to sway).
   -Sie soll eine Wirkung in der gesamten Politik erreichen.
   -Es ist nicht genug, wenn sich eine politische Vereinigung/Partei nur auf dem kommunalen Gebiet betätigt. Ihr Einfluß muß über eine längere Zeit und ein größeres Gebiet fortdauern.
   
2. -Eine Partei muß beweisen (to proof), daß sie regelmäßig das Volk politisch repräsentieren will. Damit unterscheidet sie sich von Vereinigungen (organizations), die keine politische Verantwortung (responsibility) tragen und von Bürgerinitiativen (action groups), die nur punktuellen Einfluß haben.
   -Eine Partei muß aber nicht unbedingt (absolutely) Mandate in den Parlamenten erringen (to get).
   -Eine Vereinigung verliert jedoch ihren Rechtsstatus (status of law) als Partei, wenn sie sich sechs Jahre lang nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen (federal parliamentary elections/ state parliamentary-) beteiligt.
3. -Wichtig ist eine eigenständige Organisation in großem Umfang und von großer Dauer.
4. -Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.
   -Es gilt das Prinzip (principle) der Einzelmitgliedschaft (membership of single persons only).
   -Es gibt eine Mindestgrenze für die Zahl der Mitglieder, damit die Ernsthaftigkeit der Ziele und auch der Erfolgsaussichten erkennbar bleibt.
5. -Eine politische Vereinigung, die sich ‘Partei’ nennen will, muß in die Öffentlichkeit gehen.(=principle of publicness)
6. -Eine politische Vereinigung, die den Parteienstatus besitzt, kann nur durch das Bundesverfassungsgericht (Federal Constitutional Court) verboten werden. Das nennt man „Parteienprivileg“.

Nun kommen Verständnisfragen für euch. Ihr könnt sie beantworten, wenn ihr den oberen Text gut gelesen habt:

1. Was soll eine Partei beeinflussen und wo und wie soll sie wirken?
2. Wen soll eine Partei politisch repräsentieren?
3. Wann verliert die Partei/eine Vereinigung ihren Rechtsstatus als Partei?
4. Warum verfügt eine Organisation, die sich nur zur Wahl bildet ebensowenig über den Parteistatus, wie eine Gruppe, die sich den Organisationsapparat einer anderen Vereinigung zunutze (to make use of) macht?
5. Welches Prinzip soll die Unterwanderung (infiltration) einer Partei durch einen Verband (association) verhindern?
6. Wodurch bleibt die Ernsthaftigkeit der Ziele und auch der Erfolgsaussichten erkennbar?
7. Was erfüllt eine politische Vereinigung nicht, die das Licht der Öffentlichkeit scheut und im Verborgenen (in obscurity) tätig wird?
8. Was ist das „Parteienprivileg“?

Jetzt fragen wir uns mal, wann Parteien überhaupt zum ersten Mal entstanden sind und wann in Deutschland:

Schon im Altertum (in antiquity) und Mittelalter (Middel Ages) gab es „lockere“ Zusammenschlüsse. Das waren aber unorganisierte Gesinnungs- und Interessengemeinschaften.

Das Mutterland (mother country) des Parlamentarismus war Großbritannien. Dort entstanden (originated) die ersten Parteien im heutigen Verständnis. Die „Whigs“ (Spottname(mocking name) für schottische Bauern) und die „Tories“ (Bezeichnung für irische Banditen), die ältesten parteilichen Verbindungen Großbritanniens, waren im 17. Jahrhundert zuerst nur „lose Parteien“. Sie hatten noch keine feste organisatorische Bindung.

Doch durch die Ausweitung (spread) des Wahlrechts im 19. Jahrhundert, die durch einige Reformen (reforms) in den Jahren 1832, 1867 und 1884/85 langsam voran kam, bildeten sich über Wahlkomitees Parteien eines relativ modernen Typs.

In Deutschland entstanden Parteien nicht mit der gleichen Geradlinigkeit (straightness), wie in England.

In der Gesellschaft (society) mußten sich komplett (total) neue Formen der Organisation herausbilden, weil sich die Ständeordnung (order of ranks) allmählich (gradual) auflöste und das jahrhundertealte soziale Gefüge (structure) durch die Industrialisierung zerbrach.

Das neu entstandene Bürgertum (bourgeoisie) gewann mit der zunehmenden Industrialisierung an Bedeutung. Es wollte sich von der monarchischen Bevormundung (the monarchs making up our minds for us) befreien, wollte politischen Einfluß nehmen und sich nicht nur mit wirtschaftlicher Macht (economical power) allein begnügen.

Die Entstehung von Parteien in Deutschland hängt ganz entscheidend mit dem Jahr 1848 zusammen!

Hier seht ihr ein Bild von der berühmten Nationalversammlung von 1848 in der Frankfurter Paulskirche:

Die Anfänge von fast allen großen Parteirichtungen lassen sich auf die parlamentarischen Versammlungen der Revolution, vor allem auf die Deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche und die Preußische Nationalversammlung zurückverfolgen.

Im Folgenden kommt eine kleine Charakterisierung der SPD:

• Nach 1945, also nach dem 2. Weltkrieg knüpfte die SPD wieder an frühere Traditionen von vor dem Krieg an.
• D.h. (that means), daß sie streng (strictly) antikommunistisch orientiert war und allen Anbiederungsversuchen (attempts to curry favour with somebody) von kommunistischer Seite die kalte Schulter zeigte. Die Partei war national orientiert und geriet deshalb häufig (often) mit den Besatzungsmächten (occupying powers) aneinander.
• Sie wollte die Wiedervereinigung (reunification) sehr. Deshalb war sie gegen die Wiederbewaffnung (rearmament) vor der Wiedervereinigung, weil sie glaubte, dadurch könnte die Teilung nie wieder überwunden (to overcome) werden.
• Die Partei konnte zu dieser Zeit keine Mehrheit gegenüber den anderen Parteien gewinnen, weil sie im Wahlkampf für die Planwirtschaft (planned economy) und für marxistische Ideen eintrat.
• Deshalb verlor sie auch die Bundestagswahlen 1953 und 1957 ganz eindeutig.
• Dann kam es zu einem Prozeß des Umdenkens innerhalb der Partei.
• Es entstand mit dem „Godesberger Programm“ von 1959 eine neue Linie.
• Das „Godesberger Programm“ löste das marxistisch orientierte Heidelberger Programm ab.
• Das Klassenkampfdenken wurde aufgegeben, weil die Klassengesellschaft in der Art des 19. Jahrhunderts nicht mehr existierte.
• Die Partei bekannte sich nun zu einem demokratischen Sozialismus. Dieser gründete (based on) auf den Grundwerten basic values) des Humanismus (humanism), der klassischen Philosophie und des Christen- tums.
• Die Partei war jetzt auch für die soziale Marktwirtschaft (social market economy).
• Sie folgte nun auch der Politik der Westintegration von Adenauer, was sie vorher nicht tat, weil sie Angst hatte, das würde die Wiedervereinigung verhindern.
• Sie kehrte sich deutlich vom Marxismus ab.
• Damit öffnete sich die SPD endlich für das Volk.
• 1966 kam es zur „Großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU, den großen Parteien in Deutschland.
• 1969 stellte die SPD den ersten Bundeskanzler (Federal Chancellor), den berühmten Willy Brandt:

Und hier wieder ein paar Verständnisfragen:

1. Warum geriet die SPD nach 1945 oft mit den Besatzungsmächten in Streit?
2. Warum verlor die SPD 1953 und 1957 die Bundestagswahlen ganz eindeutig?
3. Was für Veränderungen brachte das „Godesberger Programm“?
4. Wißt ihr jetzt, wer Willy Brandt war?

• Die CDU war eine Neugründung (refoundation) nach 1945.
• Die Gründungsväter (fathers of foundation) wollten vor allem eine christlich-überkonfessionelle (christian-over-denominational) Partei schaffen und damit die Schwäche des fast ausschließlich /almost exclusively) katholisch orientierten Zentrums (party of the „Weimarer Republik“) in der Weimarer Republik zu überwinden.
• Der Name „Union“ zeigt den Sammlungscharakter (charakter of gathering) der CDU
• Das gemeinsame Schicksal (fate) vieler Christen - egal von welcher Konfession - während der nationalsozialistischen Diktatur war ein sehr wichtiges Motiv für die Gründung!
• Im Dezember 1945 wurde in Bad Godesberg endgültig der Name „Christliche Demokratische Union“ beschlossen.
• Aber die Organisation war noch nicht bundesweit vertreten.
• Die CDU konnte sich Anfang 1946 nur in der britisch besetzten (occupied) Zone vereinigen. In den anderen Zonen war ihr das untersagt.
• Erst auf dem ersten Bundesparteitag im Oktober 1950 in Goslar entstand die Bundespartei.
• Der erste Vorsitzende der Partei, der auch der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg war, wurde Konrad Adenauer.
• Die Leitsätze der Partei waren die privatwirtschaftliche (privat industrial) Ordnung und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
• Diese Prinzipien entstanden durch Ludwig Erhard und wurden durch ihn in die Tat umgesetzt. Man nannte ihn den „Vater des deutschen Wirtschafts- wunders“ (economic miracle).
• Da die Partei ihre Organisation vernachlässigte (neglected), verlor sie in den 50ern und 60ern immer mehr Mitglieder. Dadurch verlor sie 1969 die Regierungsverantwortung an den SPD - Mann Willy Brandt.
• Die CDU erneuerte ihre Programmatik und verbesserte ihre Organisation. Sie macht generelle Aussagen (statements) zu so unterschiedlichen Dingen wie Familie, Erziehung, Bildung, Kultur, Wirtschafts- und Sozialordnung, Deutschland-, Europa-, Sicherheits- und Ostpolitik. Sie erneuerte ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zeigt die Notwendigkeit (urgency) von sozialen Verbesserungen. Die Verankerung (establishment) der Partei liegt in christlichen Wertvorstellungen.
• Die Mitgliederzahl stieg seit 1969 kontinuierlich.
• Seit 1982 stellt die CDU ständig den Bundeskanzler.
• Die CDU ist für die Durchsetzung (achievement) der sozialen Marktwirtschaft weitgehend verantwortlich (responsible) und hat die Westintegration der Bundes- republik vorangetrieben.
• Vor dem Hintergrund (background) der revolutionären Veränderungen (changes) in der DDR trat sie für eine rasche (quick) Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

Fragen zur CDU:

1. Was wollten die Gründungsväter mit ihrer „christlich-überkonfessionellen Partei“ überwinden?
2. In welcher Besatzungszone konnte die CDU sich nach 1945 zunächst ausschliesslich organisieren?
3. Wer war der erste Bundeskanzler und 1. Vorsitzende der CDU nach dem 2. Weltkrieg?
4. Warum nannte man Ludwig Erhard den „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“?
5. Wie heisst der heutige Bundeskanzler in Deutschland, den die CDU schon lange stellt und den man auch den „Wiedervereinigungskanzler“ nennt? (ein Tip: Schaut Euch die Bilder gut an!!)

• Die CSU ist eine Schwesterpartei der CDU und wurde ebenfalls nach 1945 gegründet.
• Sie stammt aus Bayern (Bavaria) wo sie ausschliesslich (exclusively) ihre Kandidaten aufstellt.
• Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die CDU nicht auftritt, da es ihre Schwesterpartei dort gibt.
• Seit der Gründung der Bundesrepublik bildet die CSU im deutschen Bundestag mit der CDU eine gemeinsame Fraktion.
• Die CSU war zwar für eine stärkere Betonung (stronger emphasis) födera- listischer Elemente (federalistic elements), aber sie arbeitete von Beginn an zusammen (together) mit der CDU am Aufbau der BRD.
• Seit 1957 stellt sie in Bayern ununterbrochen den Ministerpräsidenten.
• Franz Josef Strauß war der charismatischste Ministerpräsident der CSU, der die Partei von1961 bis zu seinem Tod 1988 führte.
• Die CSU versteht sich als „konservative, liberale und soziale“ Partei und engagiert sich stärker als andere Parteien für föderalistische Prinzipien.

Fragen zur CSU:

1. Von wem ist die CSU eine Schwesterpartei und wann entstand sie?
2. Aus welchem Bundesland stammt die CSU?
3. Was ist einer der Unterschiede der CSU zur CDU?
4. Wie heisst der berühmte ehemalige Vorsitzende der CSU?

• Die FDP ist in ihrer Bedeutung (meaning) und Grösse nicht ganz so wichtig wie die CDU und SPD.
• Sie versteht sich als Partei aller liberalen Kräfte, doch die unterschiedlichen Strömungen (directions) des Liberalismus haben trotzdem ihre Richtungskräfte nicht aufgegeben.
• Erst im Dezember 1948 vereinigten sich die liberalen Landesverbände zur FDP.
• In der Partei existieren seit jeher die ideologischen Gegensätze (conflicts) zwischen der eher fortschrittlich-linksliberalen (im Süden) und der stärker altliberal-konservativen Gruppe im Norden.
• Wirtschaftlich symphatisierte die Partei besonders mit der Konzeption Ludwig Erhards.
• Die Partei schwankt bei einzelnen Punkten von „links“ nach „rechts“ und zurück.
• Mitglieder der Partei sind vor allem der „neue Mittelstand“ (leitende Angestellte), Unternehmer, usw., also die Oberschicht.
• Erst später hob die FDP stärker ihre wirtschaftsliberale Orientierung hervor.

Fragen zur FDP:

1. Als was für eine Partei versteht sich die FDP?
2. Welche ideologischen Gegensätze existieren in der Partei?
3. Wer sind vor allem Mitglieder der FDP?

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

• Die Grünen sind eine neuere Gruppierung.
• Ihr Einzug in den Bundestag war nicht leicht für sie, doch 1994 haben sie sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Bündnis 90 zusammengeschlossen.
• Das Bündnis 90 waren gesammelte Bürgerrechtsbewegungen der früheren DDR Es entstand die Partei „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“.
• Die Grünen sind ein Produkt der Protestbewegungen (movements of protest) der Studentenrevolte (revolution of students) Ende der 60er Jahre.
• Ihr Widerstand (resistance) ging zunächst gegen den Bau neuer Kernkraftwerke (nuclear power stations) und sie waren für einen überregional organisierten Umweltschutz (environmental protection)
• Die Grünen entstanden im Januar 1980 als Bundespartei aus verschiedenen Gruppierungen der Ökologie-, Anti-Atom-, Frauen-, Alternativ-, Friedens- und Dritte-Welt-Bewegung. Sie umfasste aber auch rechte Strömungen.
• Der Schwerpunkt dieser Partei liegt also im ökologischen Bereich.

Frage zu den GRÜNEN

1. Wann entstanden die GRÜNEN?
2. Wann entstand Bündnis 90 / DIE GRÜNEN?
3. Wovon sind DIE GRÜNEN Produkt?
4. Wogegen ging ihr Widerstand zuerst?